Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Softwareplattform CaterOS („Software“ oder „SaaS-Dienst“).

(2) Vertragspartner und Diensteanbieter ist:
Julian Loridas (nachfolgend „Anbieter“ genannt)
CaterOS Enterprise Softwareentwicklung
Wörthstr. 32, 67659 Kaiserslautern, Deutschland.

(3) Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist kategorisch ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Pilotbetrieb

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software CaterOS zur betriebswirtschaftlichen Steuerung von Gastronomie-, Großküchen- und Cateringbetrieben über das Internet.

(2) Soweit der Zugang im Rahmen einer Pilotphase oder eines Beta-Tests gewährt wird, erfolgt die Bereitstellung zur Erprobung der Softwarefunktionen unter praxisnahen Bedingungen. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen während der Pilotphase weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu optimieren.

(3) Die Software wird als webbasierte Cloud-Lösung bereitgestellt. Die Anbindung an das Internet sowie die Bereitstellung geeigneter Endgeräte (Desktop-PC, Tablets für den Kiosk-Betrieb) liegen in der Verantwortung des Kunden.

§ 3 Pflichten und Eigenverantwortung des Kunden (LMIV & HACCP)

(1) CaterOS stellt algorithmische Rechenmodelle für Rezepturen, Allergenzuordnungen (u. a. auf Basis der BLS 4.0-Referenzdaten), Nährwertdeklarationen und HACCP-Hygieneerfassungen bereit.

(2) Lebensmittelrechtliche Prüfung: Die lebensmittelrechtliche Prüfung und finale Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) sowie die operative Einhaltung aller Vorgaben der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) verbleiben vollumfänglich in der eigenverantwortlichen Sorgfaltspflicht des Kunden (des gewerblichen Lebensmittelunternehmers).

(3) Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt und Mitarbeitern nur rollengerechte Zugriffsrechte (z. B. Küche, Service, Betriebsleitung) zugewiesen werden.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell laut Angebot oder Auftragsbestätigung. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen werden in digitaler Form (PDF / ZUGFeRD / XRechnung) bereitgestellt und sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Im Rahmen unentgeltlich gewährter Pilot-Zugänge entfällt die monatliche Nutzungsgebühr für den vereinbarten Testzeitraum.

§ 5 Haftung und Gewährleistung

(1) Bei unentgeltlicher Nutzung (Pilotbetrieb / Beta-Phase) haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften für Schenkung bzw. Leihe (§§ 521, 599 BGB) ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Mängel der Software oder Datenungenauigkeiten ist im Übrigen ausgeschlossen.

(2) Bei entgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden besteht nicht.

(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Vertragsparteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Kunde im ERP personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiterzeiten oder Kundendaten) verarbeitet, schließen die Parteien die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (abrufbar unter /avv).

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters in Kaiserslautern, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.